Start Politik 2 Millionen Flüchtlinge alleine in Polen

2 Millionen Flüchtlinge alleine in Polen

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GDJ (CC0), Pixabay

Zwei Mio. Flüchtlinge in Polen

Seit Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine vor mehr als drei Wochen haben zwei Millionen Kriegsflüchtlinge die Grenze zum Nachbarland Polen überquert. Heute Früh meldet der polnische Grenzschutz auf Twitter die Zahl von zwei Millionen Geflüchteten. Es handle sich überwiegend um Frauen und Kinder.

Polen will NATO-Friedenseinsatz beantragen

Die polnische Regierung will formell einen Friedenseinsatz der NATO in der Ukraine beantragen. Eine entsprechende Vorlage werde auf dem nächsten Gipfel eingereicht, kündigt Ministerpräsident Morawiecki an.

Putin: Ukraine macht „unrealistische Vorschläge“

Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Ukraine vorgeworfen, die Verhandlungen mit Russland zu verlangsamen und „unrealistische Vorschläge“ zu machen. Das berichten russische Nachrichtenagenturen nach einem Telefonat von Putin mit Deutschlands Kanzler Olaf Scholz.

Die russische Führung sei bereit, nach Lösungen zu suchen, die ihren grundsätzlichen Einstellungen entsprechen, habe Putin gesagt. Der Ukraine habe er Kriegsverbrechen vorgeworfen. Beim Beschuss von Wohnvierteln in den Städten Donezk und Makijiwka habe es zahlreiche Todesopfer gegeben. „Diese Kriegsverbrechen wurden im Westen ignoriert“, so Putin.

Der russische Staatschef habe sich auch über die „täglichen persönlichen Beleidigungen“ von US-Präsident Joe Biden an seine Adresse beschwert.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagt, Russland verwahre sich gegen eine Einmischung von außen. Es sei nicht am deutschen Bundeskanzler zu entscheiden, wer Russland führen sollte, sagt Peskow. Das entscheide das russische Volk.

Aus Berlin heißt es zu dem Gespräch, dass Scholz Putin zu einem sofortigen Waffenstillstand und Fortschritten bei einer diplomatischen Lösung gedrängt habe. Das Telefonat habe knapp eine Stunde gedauert.

Polen will Wirtschaft „entrussifizieren“

Polen will seine Wirtschaft von Russland unabhängiger machen. Man werde versuchen, sie zu „entrussifizieren“, sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Dazu sollten neue Pipelines gebaut werden. Morawiecki kündigt zudem Maßnahmen an, um dem Anstieg der Lebensmittelpreise zu begegnen. Landwirtinnen und Landwirte sollen für die höheren Düngerpreise entschädigt werden.

Lawrow: „Sanktionen machen uns stärker“

Russland wird seine Wirtschaft an die von zahlreichen Ländern verhängten Strafmaßnahmen wegen der Invasion der Ukraine anpassen. „Wir werden die Sanktionen überleben“, sagt der russische Außenminister Sergej Lawrow, „Sanktionen machen uns stärker.“

Russland hat nach den Worten Lawrows jegliche Illusion verloren, dass es sich auf den Westen verlassen könne. Die Regierung in Moskau werde niemals eine Weltanschauung akzeptieren, die von den USA dominiert ist.

Die USA wollten, dass die Welt wie ein „Saloon“ aussehe, in dem die Amerikaner das Sagen haben. „Es gibt viele Länder, die nicht die Anweisungen von ‚Uncle Sam‘ entgegennehmen wollen.“ Nicht Russland schlage die Tür zum Westen zu, der Westen tue das.

Großbritannien entzieht russischem Sender Lizenz

Die britische Medienaufsicht Ofcom entzieht dem russischen Fernsehsender RT mit sofortiger Wirkung die Sendelizenz. Ofcom-Chefin Melanie Dawes sagt, man sei nicht überzeugt, dass RT ein verantwortungsvoller Sender sei.

„Die Meinungsfreiheit ist etwas, das wir in diesem Land streng schützen, und die Messlatte für Maßnahmen gegenüber Rundfunkanstalten liegt zu Recht sehr hoch“, so Dawes.

RT-Programm in Deutschland vorläufig untersagt

Ein deutsches Gericht hat in einem Eilverfahren vorläufig die Verbreitung des deutschsprachigen Programms des russischen Staatsmediums RT untersagt.

„Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Programm RT DE vorerst nicht weiter veranstaltet und verbreitet werden“, teilt das Gericht heute mit. Zurückgewiesen worden ist ein Eilantrag der RT DE Productions GmbH, zur eigentlichen Klage ist die Entscheidung ausständig.

NGO: Vielen Orten in Ostukraine fehlt Wasser

In Teilen der Ostukraine fehlt das Wasser, viele Orte sind aufgrund des Krieges inzwischen überhaupt von der Wasserversorgung abgeschnitten. Die NGO CARE schlägt deshalb Alarm.

„Wasser ist zu einem hart umkämpften Gut geworden. Die Menschen sind dehydriert, sie müssen Regenwasser auffangen oder auf geschmolzenen Schnee zurückgreifen“, sagt Andrea Barschdorf-Hager, Geschäftsführerin von CARE Österreich.

Kärnten sucht weiter Quartiere für Flüchtlinge

Das Land Kärnten sucht weiter Quartiere für Flüchtlinge aus der Ukraine. Außerdem wird an die Betroffenen dringend appelliert, sich registrieren zu lassen.

London: Moskau hat Probleme bei Versorgung der Truppen

Moskau hat nach Einschätzung der britischen Geheimdienste angesichts seines stockenden Vormarsches in der Ukraine Probleme, die eigenen Truppen mit Lebensmitteln und Benzin zu versorgen.

Dass Russland keine Kontrolle über den Luftraum habe und sich kaum über unbefestigtes Gelände bewege, verhindere, dass die russische Armee effektiv mit dem Nötigsten versorgt werden könne, hat es in der Nacht in einem Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums geheißen.

Die Gegenangriffe ukrainischer Kräfte zwängen Russland dazu, viele Soldaten dafür einzusetzen, die eigenen Versorgungswege zu verteidigen. Das schwäche die russische Kampfstärke deutlich.

Gouverneur: Angriffe verhindern Evakuierungen in Luhansk

In der ostukrainischen Region Luhansk verhindert den Behörden zufolge häufiger und weit verbreiteter Beschuss durch russische Streitkräfte eine sichere Evakuierung von Städten und Dörfern an der Front. Seit Beginn des Krieges am 24. Februar seien 59 Zivilisten in der Region getötet und mehrere Wohngebiete vollständig zerstört worden, sagt der Gouverneur von Luhansk, Serhij Gaidai.

„Es gibt keine einzige Gemeinde, die nicht unter Beschuss geraten ist“, sagt er im staatlichen Fernsehen und nennt die Städte Sewerodonezk, Rubischne und Popasna als besondere Brennpunkte. Die Behörden hoffen, dass für morgen eine zeitweilige Waffenruhe vereinbart werden könne, damit Lastwagen Lebensmittel, Medikamente und andere Hilfsgüter zu den notleidenden Menschen bringen könnten.

Gusenbauer: STRABAG auf Distanz zu Deripaska

Der Aufsichtsratschef des Bauriesen STRABAG, Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, bestätigt, dass der Konzern von sich aus auf Distanz zum russischen Miteigentümer Oleg Deripaska gegangen ist.

„Aufgrund des grauenvollen Krieges, angezettelt vom russischen Präsidenten“, Wladimir Putin, „erkannten wir ein Problem für die STRABAG“, so Gusenbauer im Interview mit der „Tiroler Tageszeitung“. Gegen ein Aufscheinen von Deripaska auf der EU-Sanktionenliste habe STRABAG nichts gehabt, im Gegenteil.

Es sei um die Verantwortung des Konzerns und seiner 75.000 Beschäftigten gegangen, deshalb habe man zuerst versucht, die STRABAG-Anteile von Deripaska zu kaufen.

Da das nicht gelungen ist, sei der Syndikatsvertrag gekündigt worden, zudem habe der Vorstand entschieden, keine Dividenden an den Oligarchen auszuzahlen. „Deripaska steht auf der Sanktionenliste Kanadas und Großbritanniens. Beide Länder sind sehr relevante Märkte für die STRABAG. Ob die EU doch noch Deripaska auf die Sanktionenliste setzen wird, werden wohl die kommenden Tage entscheiden“, so Gusenbauer in der „Tiroler Tageszeitung“.

Toter in Kiew durch Raketentrümmer

Im Norden der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist ein Mensch durch herabstürzende Trümmer einer russischen Rakete getötet worden. Vier weitere Menschen seien verletzt worden, teilen die Rettungsdienste mit.

Aus einem fünfstöckigen Wohngebäude seien 98 Menschen in Sicherheit gebracht, zwölf seien gerettet worden.

Tirol sucht ukrainischsprachige Lehrkräfte

Schulpflichtige Kinder aus der Ukraine sollen in den Tiroler Schulen in ihrer Muttersprache unterrichtet werden. Die Bildungsdirektion sucht daher Lehrkräfte, die Ukrainisch sprechen. Russischsprachige Lehrerinnen und Lehrer würden nur im Notfall eingesetzt, heißt es.

Ruf nach Selenski-Nominierung für Friedensnobelpreis

Eine Gruppe europäischer Politikerinnen und Politiker wendet sich mit einer Initiative an das Nobelkomitee, um den ukrainischen Präsidenten Selenski und das ukrainische Volk für den Friedensnobelpreis zu nominieren.

„Wir sind Zeugen des Mutes des ukrainischen Volkes, das diesem von der Russischen Föderation geführten Krieg widersteht. Tapfere ukrainische Männer und Frauen kämpfen für den Erhalt der Demokratie und der Selbstverwaltung (…) Wir glauben, dass es jetzt an der Zeit ist, dem ukrainischen Volk zu zeigen, dass die Welt auf seiner Seite steht“, heißt es in einem offenen Brief, der von 36 Politikerinnen und Politikern unterzeichnet worden ist.

Moskau: „Schlinge“ um Mariupol wird enger gezogen

Die prorussischen Separatisten ziehen nach Darstellung Russlands die „Schlinge“ um die Hafenstadt Mariupol immer enger. Sie erhielten dabei Unterstützung der russischen Truppen, meldet die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Im Zentrum der Hafenstadt gebe es Kämpfe.

Laut Verteidigungsministerium in Moskau würden zudem bereits 90 Prozent des Territoriums der selbsternannten „Volksrepublik“ Luhansk kontrolliert. Diese war im Jahr 2014 ausgerufen worden, doch konnten die Separatisten nur einen Teil der gleichnamigen ukrainischen Region unter ihre Kontrolle bringen.

Ukraine hofft auf humanitäre Korridore

Die ukrainische Regierung hofft nach eigenen Angaben, heute neun Fluchtkorridore einrichten zu können, um Zivilisten aus umkämpften Städten zu bringen. Das teilt Vizeministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk mit.

„Neutrale“ Ukraine: Vranitzky skeptisch

Der frühere Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) sieht den russischen Vorschlag einer Neutralität für die Ukraine unter Verweis auf historische Erfahrungen Österreichs skeptisch.

Ihn überrasche die Zurückhaltung Kiews nicht, sagt Vranitzky den „Oberösterreichischen Nachrichten“. „Die Russen haben schon bei Österreichs Neutralität angeboten, sie zu garantieren. Das hätte eine starke Abhängigkeit von ihnen bedeutet und wurde zu Recht zurückgewiesen.“

Man müsse „sehr, sehr genau überprüfen“, was politisch und militärisch hinter dem Vorschlag Moskaus steckt, so Vranitzky. „Eine Augenblickslösung darf man nicht erwarten.“ Moskau hat am Mittwoch einen neutralen Status der Ukraine nach dem Vorbild Österreichs oder Schwedens als „Kompromiss“ ins Spiel gebracht.

Explosion in Kiew

Im nördlichen Teil der Hauptstadt Kiew ist eine Explosion zu hören gewesen. Berichte über den genauen Ort der Explosion und Opfer liegen derzeit noch nicht vor.

Bericht: Flugverbotszone über Donbass-Region

Russland soll eine Flugverbotszone über die ostukrainische Donbass-Region verhängt haben. Das meldet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf einen Vertreter der dortigen Separatistenregion Donezk.

Über 44.000 Ukrainer in einer Woche nach Italien

Das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) schätzt, dass alleine seit Samstag über 44.000 ukrainische Flüchtlinge nach Italien eingereist sind. Die meisten von ihnen hätten Familienangehörige oder Freunde in Italien als Ziel.

Russische Botschaft berichtet über Fanpost

Die russische Botschaft in Wien hat in sozialen Netzwerken wiederholt über eine große Zahl zugesandter Briefe berichtet, in denen Österreicherinnen und Österreicher „ihr Verständnis für die Position Russlands in der Ukraine-Krise“ zum Ausdruck brächten.

Diesbezügliche Ausschnitte werden von der Botschaft anonymisiert publiziert. Dass es sich bei den Briefen um reale Meinungsbekundungen handelt, ist nicht auszuschließen. Angesichts fehlender Angaben kann das jedoch nicht überprüft werden.

„Was diese Briefe betrifft, kann ich Ihnen versichern, dass sie echt sind“, sagt ein Botschaftssprecher der APA. Die russische Botschaft habe diese Briefe weder selbst geschrieben noch abgeschickt, betont er.

Bürgermeister von Lwiw: Raketeneinschläge nahe Flughafen

Erste Details gibt es zu den aus Lwiw gemeldeten Explosionen: Laut Bürgermeister Andrij Sadowyj sind Raketen der russischen Armee nahe dem Flughafen des westukrainischen Stadt eingeschlagen.

Angriff auf Theater: Opferzahl weiter unklar

In Mariupol am Asowschen Meer bleibt unklar, wie viele Menschen beim Beschuss eines Theaters umgekommen sind. Der Abgeordnete Serhij Taruta schreibt auf Facebook, in den Schutzräumen des Gebäudes seien zuletzt offenbar noch mindestens 1.300 Menschen gewesen.

Aussagen der Abgeordneten Olga Stefanyschyna zufolge sind gestern rund 130 Zivilpersonen lebend aus den Trümmern gerettet worden.

Chinesische Militärhilfe an Moskau? USA „besorgt“

US-Außenminister Antony Blinken zufolge wollen die USA deutlich machen, dass China die Verantwortung für alle Maßnahmen trage, die es zur Unterstützung der russischen Aggression ergreife. „Wir sind besorgt, dass China erwägt, Russland direkt mit militärischer Ausrüstung für den Einsatz in der Ukraine zu unterstützen“, so Blinken.

China hat solche Pläne mehrfach dementiert. Washington ist auch besorgt darüber, dass China Russland dabei helfen könnte, die von den westlichen Staaten verhängten Wirtschaftssanktionen zu umgehen.

1.500 ukrainische Kinder in Schulen in Österreich

Die Zahl ukrainischer Kinder und Jugendlicher, die in Österreich die Schule besuchen, nimmt zu. Drei Wochen nach Beginn des russischen Angriffskrieges sitzen mittlerweile 1.500 aus der Ukraine geflüchtete Schülerinnen und Schüler in den heimischen Schulklassen, heißt es gegenüber der APA aus dem Bildungsministerium. Allein 800 sind es in Wien. Nun sollen sie so schnell wie möglich Deutsch lernen.

Separatisten melden Beschuss durch ukrainische Armee

Die ukrainische Armee soll nach russischen Angaben binnen 24 Stunden fünfmal fünf Siedlungen in der selbst ernannten „Volksrepublik Luhansk“ (LNR) beschossen haben. Das berichtet die staatliche russische Agentur TASS. Dabei sei in der Kleinstadt Stachanowka eine Metallfabrik beschädigt worden und nun ohne Strom.

Kiew: Weiter russische Angriffe auf Tschernihiw

Nach ukrainischen Angaben setzen im Norden des Landes russische Truppen eine Teilblockade und Angriffe auf die Stadt Tschernihiw fort. Das teilt der Generalstab des ukrainischen Militärs in seinem täglich auf Facebook veröffentlichten Bericht zur militärischen Lage in der Nacht auf heute mit. Der Beschuss erfolge durch Artillerie.

Die nahe der Grenzen zu Russland und Belarus gelegene Stadt Tschernihiw mit rund 300.000 Einwohnerinnen und Einwohnern ist seit Kriegsbeginn Ziel russischer Angriffe. Die humanitäre Lage dort gilt als katastrophal, viele Gebäude sind zerstört. Erst gestern haben lokale Behörden mehr als 50 Tote binnen 24 Stunden in der Stadt gemeldet.

Bericht: Explosionen in Lwiw

In der westukrainischen Stadt Lwiw sind heute Früh mindestens drei Explosionen zu hören gewesen. Das berichtet der Fernsehsender Ukraine 24 über den Messengerdienst Telegram. Zum Ziel der Angriffe und möglichen Opfern liegen derzeit noch keine Informationen vor.