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David_Peterson (CC0), Pixabay

Litauen schränkt auch Demonstrationsrecht ein

Litauen schränkt das Demonstrationsrecht eingeschränkt. Das Parlament in Vilnius hat ein Gesetz beschlossen, wonach alle öffentlichen Veranstaltungen zur Unterstützung der russischen Invasion vorläufig verboten sind.

Untersagt sind in dem Baltenstaat vorerst auch sämtliche Ausstrahlungen des russischen und belarussischen Staatsfernsehens. Auch die Veröffentlichungen litauischer Nachrichtenmedien können eingeschränkt werden, wenn diese die russische Invasion gutheißen.

Bundeskanzler Olaf Scholz will sich zu einem Bericht über ein angebliches Treffen Putins mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder nicht äußern. „Ich möchte das nicht kommentieren“, so Scholz auf eine entsprechende Frage.

Das Nachrichtenportal Politico hatte zuvor berichtet, Schröder sei im Zuge eines Vermittlungsversuchs in Moskau, um den russischen Präsidenten zu treffen. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst nicht.

Borealis-Deal mit Russland geplatzt

Der geplante Verkauf der Linzer Düngemittelsparte der OMV-Chemietochter Borealis an den russisch-schweizerischen Konzern EuroChem ist geplatzt. Borealis hat laut eigenen Angaben beschlossen, das Angebot von EuroChem abzulehnen .

Nehammer für Investitionspaket

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) spricht sich für ein neues europäisches Investitionspaket aus, das die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs in der Ukraine abgefedern soll. „In einer Krise ist es immer notwendig, gegen die Krise zu investieren“, so Nehammer. „Investitionen sind jetzt notwendig und wichtig, genauso auch, dass man sie gemeinschaftlich durchführt.“

Macron „besorgt und pessimistisch“

Vor Start des EU-Gipfels zum Ukraine-Krieg mahnt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Europa zur Einigkeit und Stärke. „Europa muss sich auf alle Szenarien einstellen“, sagte Macron in Versailles.

Bezüglich der Lage in der Ukraine sei er „besorgt und pessimistisch“. „Es wird keine Lösung in den nächsten Stunden und Tagen geben.“ Dennoch halte er den intensiven Kontakt zu Putin. „Wir sprechen in den kommenden Stunden erneut mit Putin.“

USA sehen Gefahr von Bio- oder Chemiewaffeneinsatz

Die USA sehen ein steigendes Risiko für den Einsatz von Bio- oder Chemiewaffen durch Russland im Ukraine-Krieg. Kursierende „Propaganda“ aus Moskau über die angebliche Produktion von Massenvernichtungswaffen durch die Ukraine könnten ein Vorwand sein, um diese selbst einzusetzen, sagt der stellvertretende amerikanische UNO-Botschafter Jeffrey Prescott.

„Russland hat diese neuen falschen Behauptungen aufgestellt. Wir haben gesehen, dass China diese Propaganda unterstützt hat. Und deshalb sollten wir Ausschau halten, ob Russland möglicherweise chemische oder biologische Waffen in der Ukraine einsetzt oder eine Operation unter falscher Flagge startet“, so Prescott gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

UNO: Bisher 549 Zivilpersonen getötet

Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte hat in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion bisher den Tod von 549 Zivilistinnen und Zivilisten dokumentiert. Darunter sind 41 Minderjährige, wie das Büro in Genf berichtet. Hinzu kommen 957 Verletzte.

Die UNO betont, dass die tatsächlichen Opferzahlen mit Sicherheit deutlich höher lägen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchten oft Tage, um Opferzahlen zu überprüfen. Das Hochkommissariat gibt nur Todes- und Verletztenzahlen bekannt, die es selbst unabhängig überprüft hat.

Ukraine: Keine Evakuierungen aus Mariupol

In den belagerten Städten läuft weiterhin die Evakuierung von Zivilpersonen. Aus der Stadt Isjum sind laut der regionalen Militärverwaltung etwa 2.000 Menschen gerettet worden. Auch in Sumy werden Menschen mit Kleinbussen weggebracht, so Regierungsvertreter mit. Zahlen wurden nicht genannt.

Ukraine: Keine Evakuierungen aus Mariupol

In den belagerten Städten läuft weiterhin die Evakuierung von Zivilpersonen. Aus der Stadt Isjum sind laut der regionalen Militärverwaltung etwa 2.000 Menschen gerettet worden. Auch in Sumy werden Menschen mit Kleinbussen weggebracht, so Regierungsvertreter mit. Zahlen wurden nicht genannt.

Abermals gescheitert seien dagegen Rettungsaktionen in der Hafenstadt Mariupol. „Mariupol bleibt sowohl für die Evakuierung von Menschen als auch für humanitäre Hilfe vollständig blockiert“, so die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk der Agentur Ukrinform zufolge. Die Versorgungslage bleibt schwierig, es fehle an Wasser, Medikamenten und Lebensmitteln.

Rutte: Kein Schnellbeitritt für Ukraine

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte macht vor Beginn des EU-Gipfels in Versailles klar, dass es kein Schnellverfahren für einen EU-Beitritt der Ukraine geben kann. Die Ukraine hat in den vergangenen Tagen wiederholt eine umgehende Aufnahme gefordert.

Tusk warnt vor Tabus bei Russland-Sanktionen

Der polnische Oppositionsführer und frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk warnt vor dem Treffen der EU-Staats- und -Regierungschefs vor zu laschen Strafmaßnahmen gegen Russland. „Je härter die Sanktionen, je größer unsere Solidarität mit der Ukraine, desto höher die Chance, den schlimmsten Fall zu vermeiden, nämlich Krieg auf unserem Territorium“, so Tusk in Paris. Man müsse entschieden und ohne jegliche Illusionen gemeinsam handeln.

Trudeau: Putin „nimmt absichtlich Zivilisten ins Visier“

Kanadas Premierminister Justin Trudeau wirft Russlands Präsident Wladimir Putin vor, bewusst entschieden zu haben, „spezifisch die Zivilbevölkerung ins Visier zu nehmen“.

USA weisen russischen Biowaffen-Vorwurf zurück

Die Direktorin der Nationalen US-Geheimdienste, Avril Haines, weist russische Unterstellungen, die Ukraine betreibe ein biologisches oder nukleares Waffenprogramm, zurück. Russland wirft den USA und der Ukraine seit Tagen vor, ein streng geheimes biologisches Waffenprogramm zu betreiben. Westliche Fachleute vermuten, es könnte sich um eine „False Flag“-Operation Russlands handeln, um im eigenen Land Unterstützung für den Krieg zu heben.

Täglich rund 50 Züge mit Flüchtlingen in Wien

Täglich kommen derzeit rund 50 Züge aus Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn am Wiener Hauptbahnhof an, die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine transportieren. Im Regelfall sind etwa 50 bis 80 Flüchtlinge in jedem Zug an Bord. Die meisten nutzen den Hauptbahnhof als Transitstation.

Belarus will Tschernobyl mit Strom versorgen

Das von der Stromversorgung abgeschnittene und von russischen Einheiten besetzte ukrainische Atomkraftwerk Tschernobyl soll vom Nachbarland Belarus aus mit Energie versorgt werden. Das teilt das Energieministerium in Minsk laut der Agentur Belta mit. Das ukrainische Staatsunternehmen Ukrenerho kritisierte den Plan. Man brauche keine Hilfe aus Belarus bei der Reparatur der durch Beschuss zerstörten Leitung, hieß es. Nötig sei eine Waffenruhe, und Reparaturbrigaden müssten zur defekten Stelle gelassen werden. Diese stünden bereit.

Die russische Zentralbank kündigt ab heute Einschränkungen ein, wie Unternehmen mit ausländischen Devisen umgehen dürfen.

Bis zum 10. September gebe es eine Grenze von 5.000 Dollar in bar, die Firmen für Geschäftsreisen im Ausland – und nur dafür – verwenden dürfen. Diese Obergrenze könne in besonderen Umständen nach Rücksprache mit den Behörden angehoben werden.

Schutz für Geflüchtete: Verordnung fertig

Das Regulativ für Flüchtlinge aus der Ukraine steht fest. Das Innenministerium hat die dafür notwendige Verordnung fertiggestellt, die nach einem Umlaufbeschluss des Ministerrats noch vom Hauptausschuss verabschiedet werden muss.

Der Verordnung zufolge können Ukrainer und in dem Land Schutzberechtigte zunächst ein Jahr in Österreich bleiben und auch hier arbeiten. Alle anderen Personen, die aus der Ukraine nach Österreich flüchten, dürfen zwar einreisen, erhalten aber nicht dieselben Rechte. Sie werden bei der Heimreise in ihre Herkunftsländer unterstützt, sofern diese möglich ist. Sollten sie hier bleiben wollen, müssen sie einen Asylantrag stellen.

Die Regierung bewegt sich damit entlang einer Richtlinie, die seitens der EU vorgegeben wurde. Mit diesem vorübergehenden Schutz werden Schutzsuchende auch Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Bildung und zu medizinischer Versorgung erhalten.

Polen bittet USA um die Aufnahme von Geflüchteten

Polens Präsident Andrzej Duda appelliert an die US-Regierung, für die Dauer des Krieges in der Ukraine Geflüchtete aufzunehmen. Es gebe viele ukrainische Geflüchtete mit Verwandten in den USA, sagt Duda in Warschau nach einem Treffen mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris.

Diese Menschen würden gerne ihre Verwandten in den USA besuchen und dort „den Krieg abwarten können, um dann in ihre Heimat zurückzukehren“, so Duda. Er habe Harris darum gebeten, dass die USA die konsularischen Verfahren in solchen Fällen vereinfachen, um eine Zusammenführung der Flüchtlinge mit ihren Familien zu ermöglichen.

EU-Verbot von „goldenen Pässen“: FPÖ enthält sich

Das EU-Parlament hat für ein europaweites Verbot von „goldenen Pässen“ gestimmt, also der Möglichkeit, sich als Ausländer mit Investitionen eine EU-Staatsbürgerschaft zu kaufen. Die drei FPÖ-Europaabgeordneten haben sich enthalten, wie aus dem Abstimmungsprotokoll hervorgeht, das heute veröffentlicht worden ist. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Malta zuletzt angekündigt, keine „goldenen Pässe“ mehr an Russen und Belarussen auszustellen.

Goldman Sachs verlässt Russland

Als erste große US-Investmentbank kündigt Goldman Sachs an, sich aus Russland zurückzuziehen. Goldman Sachs werde sein Geschäft im Einklang mit den regulatorischen Bedingungen abwickeln, teilt die Wall-Street-Bank mit.