Start Politik Die Niederlage der Justizministerin Katja Maier des Freistaates Sachsen

Die Niederlage der Justizministerin Katja Maier des Freistaates Sachsen

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geralt (CC0), Pixabay

Was für ein Possenspiel um eine Person. Man muss sich einmal fragen, wäre das auch alles dann ein Thema, wenn Jens Maier nicht in der AfD wäre? Wohl eher nicht.

Man muss kein AfD-Sympathisant sein, um bei diesem gesamten Vorgehen einfach nur den Kopf zu schütteln, denn bei dem aktuellen Vorgang rund um Richter Jens Maier geht es nicht um „angreifbare Urteile“, die Jens Maier gefällt hat, sondern offenbar nur um seine politische Gesinnung, denn Jens Maier ist Mitglied der AfD.

Dass Jens Maier ein „harter Hund“ im Richteramt war und dann möglicherweise auch wieder sein könnte, was spricht bitte dagegen, wenn er sich an Recht und Gesetz hält? Erst wenn man ihm nachweisen könnte, dass er Fehlurteile, die politisch motiviert waren, nachweisen kann, dann wäre eine Suspendierung aus dem Richteramt denkbar.

Hier hat sich der Rechtsstaat, den wir doch eigentlich auch im Freistaat Sachsen haben sollten, eine Blöße gegeben, die noch lange Nachwirkungen haben wird. Wie viele linke Richter, rechte Richter gibt es im sächsischen Justizdienst, die sich aber nicht eigentlich outen Frau Maier?

Man mag den Grünen zugestehen, dass die AfD der bevorzugte politische Gegner sein mag und Frau Maier, dank ihrer Macht als Justizministerin, solche Dinge auf den Weg bringen kann, aber Frau Justizministerin Katja Maier, Macht gibt es in einer Demokratie immer nur auf Zeit. Man kann nur hoffen, dass man bei Ihnen baldigst den Zusatz a.d. lesen kann.