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Heute jährt sich der Ausbruch des Bosnien-Krieges zum 30. Mal. Am 6. April 1992 wurde Bosnien-Herzegowina von den USA und einen Tag darauf auch von der Europäischen Gemeinschaft (EG) als unabhängiger Staat anerkannt. 99 Prozent der Wähler hatten sich zuvor für die Unabhängigkeit ausgesprochen – die serbische Volksgruppe, die 31 Prozent der Bevölkerung in Bosnien ausmachte, hatte das Referendum großteils boykottiert.

Schon wenige Tage nach der Anerkennung des neuen Staates begannen in der Hauptstadt Sarajevo erste heftige Kämpfe. Die Blockade der Stadt dauerte 1.420 Tage. Etwa 10.000 Einwohner der Hauptstadt kamen ums Leben, darunter 1.600 Kinder.

Die bosnisch-serbische Führung verhängte am 2. Mai 1992 über die bosniakisch-kroatischen Stadtteile Sarajevos offiziell eine Blockade und unterbrach die Wasser- und Stromversorgung. Ab 1993 wurde die Stadt durch einen nahe dem Flughafen Butmir errichteten Tunnel mit Nahrungsmitteln und Medikamenten versorgt, der auch zur Evakuierung diente. Den heftigen Kämpfen in Sarajevo folgten zwischen dem 11. und dem 15. April 1992 auch Gefechte anderswo im Land.

Massaker von Srebrenica

Am 11. Juli 1995 nahmen Truppen der bosnischen Serben unter dem Kommando von Oberbefehlshaber Ratko Mladic die muslimische Enklave Srebrenica im Osten Bosniens an der Grenze zu Serbien ein. Was danach folgte, ging als das größte Massaker in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg in die Geschichtsbücher ein: Laut einem Bericht einer Untersuchungskommission, der auch von der bosnisch-serbischen Regierung angenommen wurde, wurden etwa 7.800 bosnische Muslime ermordet. Als einziges Ereignis im Bosnien-Krieg erfüllt es nach Einschätzung des Haager UNO-Kriegsverbrechertribunals den Tatbestand des Völkermordes.

Das Internationale Jugoslawien-Tribunal in Den Haag (ICTY) verurteilte später die zwei Hauptdrahtzieher des Massakers, den damaligen bosnisch-serbischen Präsidenten Radovan Karadzic und Mladic, wegen Völkermordes zu langen Haftstrafen. Spitzenpolitiker im serbischen Landesteil von Bosnien, der Republika Srpska, leugnen den Genozid bis heute.

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Die Polizei in Tschechien darf Verdächtigen und Beschuldigten weiter DNA-Proben abnehmen – auch ohne deren Einverständnis. Nach einem zweijährigen Verfahren erklärte das Verfassungsgericht in Brünn eine entsprechende Gesetzesregelung heute für rechtens. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei nicht ersichtlich. Zudem müsse Tschechien „internationalen Verpflichtungen“ bei der Polizeizusammenarbeit nachkommen.

Der Kläger hatte unter anderem kritisiert, dass der Gesetzgeber keine festen Fristen für die Aufbewahrung der DNA-Proben festgelegt habe. Die Behörden können auf diese so lange zurückgreifen, wie es ihnen für die „Vorbeugung und Ermittlung von Straftaten“ erforderlich scheint. Die Richter räumten ein, dass Teile des Gesetzes zu vage gefasst seien. Das sei zwar „nicht ideal“, aber noch kein Grund für ein Eingreifen, hieß es.

Zu den Kritikern der bisherigen Polizeipraxis in Tschechien zählt unter anderem die Menschenrechtsorganisation „Iuridicum Remedium“. Wegen der langen Dauer des Verfahrens verlieh sie dem Verfassungsgericht unlängst ihren Negativpreis „Großer Bruder“.

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In Sri Lanka hat Präsident Gotabaya Rajapaksa den nationalen Notstand nach fünf Tagen für beendet erklärt. Das bestätigte Bildungsminister Dinesh Gunawardena heute im Parlament der Hauptstadt Colombo. Dessen ungeachtet dauerten die Proteste wegen der schlechten Wirtschaftslage in dem Inselstaat im Indischen Ozean an. Der Notstand hatte dem Präsidenten weitreichende Sicherheitsbefugnisse gegeben. Auch die Streitkräfte durften Menschen festnehmen und inhaftieren.

Der Notstand galt seit Freitag, nachdem Protestierende vor der privaten Residenz des Präsidenten dessen Rücktritt verlangt hatten. Für eine längere Aufrechterhaltung hätte Rajapaksa die Zustimmung des Parlaments gebraucht. Neben der Opposition sprachen sich jedoch auch Mitglieder seiner eigenen Partei dagegen aus.

Seit Wochen Proteste

In Sri Lanka gibt es seit Wochen Proteste. Auf der Insel südlich von Indien herrscht großer Mangel an Treibstoff für die Stromerzeugung. Der Strom fällt praktisch jeden Tag stundenlang aus. Die Preise für Lebensmittel stiegen stark an. Das Land ist hoch verschuldet und braucht dringend US-Dollar, um Treibstoff, Gas, Lebensmittel und Medikamente zu importieren. Sri Lanka bat Indien und China um Hilfe und ersuchte auch den Internationalen Währungsfonds um Unterstützung.

Zuletzt hatte der Präsident seine Zweidrittelmehrheit im Parlament verloren. Mit Ausnahme von Premierminister Mahinda Rajapaksa – dem Bruder – traten alle Minister zurück. Die mächtige Rajapaksa-Familie dominiert seit Langem die Politik Sri Lankas. Der Präsident macht bisher keine Anstalten zu gehen.