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Neues am Morgen

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Engin_Akyurt (CC0), Pixabay

Bei der ersten Abstimmung für die Wahl eines neuen Präsidenten in Rom ist es gestern zu keinem Ergebnis gekommen. Kein Kandidat erreichte die Zweidrittelmehrheit von 673 Stimmen. Gewählt wird ein Nachfolger für Sergio Mattarella, dessen siebenjährige Amtszeit am 3. Februar zu Ende geht.

Viele Wahlberechtigte hatten vor dem ersten Wahlgang angekündigt, einen leeren und damit ungültigen Stimmzettel abgeben zu wollen. Die Parteien verhandeln noch, um einen gemeinsamen Kandidaten zu finden. Ab dem vierten Wahlgang reicht eine absolute Mehrheit aus.

Für Wahlleute, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden oder sich in Quarantäne befinden, wurde ein eigenes Wahllokal auf dem Parkplatz des Parlaments eingerichtet.

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In Burkina Faso hat offenbar das Militär die Macht übernommen. Uniformierte verkündeten gestern im Fernsehen, dass die Regierung abgesetzt und das Parlament aufgelöst worden sei. Der Verbleib von Präsident Roch Marc Christian Kabore ist nach einer Meuterei weiter unklar, die Lage in dem afrikanischen Land unübersichtlich.

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Die Taliban werten die ersten offiziellen Gespräche in Europa mit Vertreterinnen und Vertretern westlicher Staaten in Oslo als Erfolg. Alleine „die Tatsache, dass wir nach Norwegen gekommen sind“, sei ein Gewinn für ihre Regierung in Afghanistan, sagte der Anführer der Taliban-Delegation, Außenminister Amir Chan Muttaki, gestern.

Zuvor hatten die Islamisten Vertreter der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands, Italiens, Norwegens und der EU getroffen. Aktivisten kritisierten die Gespräche in Oslo.

„Wir haben uns die Bühne mit der Welt geteilt“, sagte Muttaki weiter. „Wegen dieser Treffen werden wir mit Sicherheit Unterstützung in den Bereichen humanitäre Hilfe, Gesundheit und Bildung in Afghanistan erhalten.“

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Fast zwei Jahre nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in den USA hat gestern ein Prozess gegen drei beteiligte Ex-Polizisten begonnen. Vor einem Bundesgericht in Saint Paul im Bundesstaat Minnesota wird ihnen unterlassene Hilfeleistung und die Verletzung von Floyds verfassungsmäßigen Rechten vorgeworfen. Bei einer Verurteilung könnten den früheren Beamten Haftstrafen drohen.

Staatsanwältin Samantha Trepel sagte US-Medienberichten zufolge in ihrem Eröffnungsplädoyer, die Beamten hätten „immer wieder eine bewusste Entscheidung“ getroffen, nicht zu handeln. „Sie haben sich dafür entschieden, George Floyd, dem sie Handschellen angelegt hatten, nicht zu beschützen“, sagte Trepel der örtlichen Zeitung „Star Tribune“ zufolge. Ein Verteidiger erklärte demnach, der Vorfall stelle zwar eine „Tragödie“ dar, aber „eine Tragödie ist kein Verbrechen“.

Der Tod des Afroamerikaners Floyd am 25. Mai 2020 bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis hatte in den USA Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt ausgelöst. Videos dokumentieren, wie Polizisten den unbewaffneten Mann zu Boden drückten.

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Der Iran hat einen Teil seiner Schulden bei den Vereinten Nationen bezahlt und damit sein Stimmrecht in der UNO-Generalversammlung zurückerlangt. Die Führung in Teheran überwies nach UNO-Angaben mehr als 16,1 Millionen Euro ans Hauptquartier in New York.

Nach UNO-Regularien wird jenen Staaten das Recht auf Mitbestimmung entzogen, deren Schulden mindestens der Höhe ihrer Mitgliedsbeiträge der vergangenen zwei Jahre entsprechen – so geschehen etwa im Falle Venezuelas und weiterer kleinerer Staaten Mitte diesen Monats. Venezuelas Stimmrecht ist weiterhin ausgesetzt.