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Pixaline (CC0), Pixabay

Die USA stellen angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine ihren Botschaftsbetrieb in Minsk im angrenzenden Belarus ein. Das teilte das US-Außenministerium heute in Washington mit.

Außerdem sei für nicht essenzielle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Botschaft in Moskau sowie für Familienangehörige des Personals dort die freiwillige Ausreise genehmigt worden. Hintergrund sei die Sicherheitslage wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine.

Das US-Außenministerium hatte zuvor bereits alle Botschaftsmitarbeiter aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew abgezogen und zunächst überwiegend nach Lwiw im Westen des Landes nahe der polnischen Grenze verlegt. Später wurden sie nach Polen gebracht mit dem Ziel, regelmäßig für kurzzeitige Notfalldienste nach Lwiw zu reisen.

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Die Schweiz schließt sich den Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen Russland nach dem Einmarsch des Landes in die Ukraine an. Die Vermögen von gelisteten Personen und Unternehmen seien ab sofort gesperrt, erklärte die Regierung des neutralen Landes heute.

Auch die Finanzsanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, Ministerpräsident Michail Mischustin und Außenminister Sergej Lawrow würden mit sofortiger Wirkung vollzogen. Damit reagiere die Schweiz auf die schwerwiegenden Verstöße gegen das Völkerrecht, für die diese Personen verantwortlich seien.

Mit Verweis auf die traditionelle Neutralität des Landes hatte die Schweizer Regierung bisher gezögert, scharfe Sanktionen gegen Russland zu ergreifen. Dieses Zögern war im In- und Ausland kritisiert worden.

Außerdem werde im Einklang mit den Maßnahmen in anderen europäischen Ländern der Schweizer Luftraum mit 15.00 Uhr (MEZ) für alle Flüge aus Russland und für alle Flugbewegungen von Luftfahrzeugen mit russischen Kennzeichen gesperrt.

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Als Reaktion auf die Luftraumsperren mehrerer Staaten für russische Maschinen dürfen künftig Flugzeuge aus 36 Staaten nicht mehr über Russland fliegen. Unter den Staaten befindet sich auch Österreich. Das teilte die russische Luftfahrtbehörde Rosawiazija heute mit.

In einer veröffentlichten Liste werden weitere europäische Staaten wie Deutschland, Polen, Frankreich, Finnland, Tschechien und Belgien erwähnt. Auch Kanada ist betroffen. Wann diese Beschränkung wieder aufgehoben wird, wurde nicht mitgeteilt.

Die EU-Staaten hatten sich zuvor für eine Sperre ihres Luftraums entschieden. Russland kündigte daraufhin an, Maschinen aus den jeweiligen Ländern ebenfalls nicht mehr in den russischen Luftraum fliegen zu lassen.

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Frankreich will Immobilien, Jachten und Luxusautos regierungsnaher Russen und Russinnen konfiszieren.

„Wir werden alle russischen Persönlichkeiten ausmachen, die in Frankreich Besitztümer haben und die wegen ihrer Regierungsnähe zu den EU-Sanktionen hinzugefügt werden können“, sagte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire heute in Paris. „Wir werden juristische Mittel nutzen, um all diese Güter zu konfiszieren“, betonte er.

Besitztümer werden geprüft

Auf Bitte von Präsident Emmanuel Macron würden derzeit alle Besitztümer von Russen geprüft, die bereits von Sanktionen betroffen seien, sagte Le Maire. Dazu zählten insbesondere Immobilien, Jachten und Luxusautos. Viele reiche Russen haben Sommerresidenzen an der französischen Cote d’Azur. Dort liegen auch viele Luxusjachten russischer Eigentümer und Eigentümerinnen in den Häfen.

Griechenland kündigte seinerseits an, Aufenthaltsgenehmigungen für Russen, die in Griechenland investieren wollen, nicht mehr zu verlängern, und keine neuen mehr auszustellen. Bei russischen Angriffen in der Ukraine waren am Samstag zehn Griechen getötet worden.