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MelSi (CC0), Pixabay

Immer mehr rechtsextreme Gruppierungen kaufen in Ostdeutschland gezielt Immobilien als Versammlungs- und Rückzugsorte. Besonders alarmiert zeigt sich der Verfassungsschutz über „Gemeinwohldörfer“ der „Reichsbürger“-Gruppierung, die die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt. Die rechtsextreme Szene könnte sich in den Siedlungen besser vernetzen, so die Befürchtung.

Die „Gemeinwohldörfer“ des Gründers des selbst ernannten „Königreichs Deutschland“ könnten als mögliche Rückzugsorte der gesamten „Querdenker“-Szene dienen, erläuterte der Präsident des deutschen Landesamts für Verfassungsschutz, Dirk-Martin Christian. Er warnte zugleich davor, dieser „Reichsbürger“-Gruppierung um den selbst ernannten „König“ Peter Fitzek Geld zu überlassen.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat Fitzek mehrfach unerlaubte Geschäfte seiner „Gemeinwohlkasse“ untersagt, die ein „neues, dauerhaft stabiles, unabhängiges und zinsfreies Geld- und Finanzwesen zum Wohle der Menschen“ einführen soll. Fitzek sucht derzeit vor allem in Sachsen nach Grundstücken für seine „Gemeinwohldörfer“ und ist in Bärwalde und Eibenstock bereits fündig geworden.

Behördenchef Christian zufolge ködert er seine Anhänger mit dem Versprechen, dort ein „selbstbestimmtes Leben fernab von staatlichen Regeln“ zu führen. Wer Fitzek seine Ersparnisse anvertraue, gerate jedoch nicht nur in existenzielle Abhängigkeit von ihm, sondern auch in den Strudel extremistischer Ideologien und Verschwörungstheorien, warnt der Verfassungsschutzchef.

Fitzek, der aus Halle an der Saale stammt und der „Reichsbürger“-Bewegung zugeordnet wird, hat mit dem Geld seiner „Untertanen“ bereits zwei heruntergekommene Schlösser gekauft. Nach seinen Vorstellungen sollen sich die Dörfer „unabhängig von alten Systemstrukturen versorgen“ und ein Leben „ohne Impfpass, Maske und Zentralbankkonto“ ermöglichen.

„Meine Vision ist, dass wir ein eigenversorgtes Dorf hinbekommen, wo wir eigentlich alles das machen können, was man da draußen nur schwerlich tun kann“, sagt der selbst ernannte „König“ in einem Werbevideo des „Gemeinwohlstaates Königreich Deutschland“. Fitzeks illegale Aktivitäten beschäftigen die deutschen Gerichte bereits seit Jahren. Ihm wird mitunter vorgeworfen, ohne Führerschein Auto zu fahren und 360.000 Euro durch den Betrieb einer illegalen Krankenkasse verdient zu haben.

„Das ‚Königreich Deutschland‘ leugnet die geltende Rechts- und Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland“, erklärte Behördenchef Christian in einer Art Warnschreiben an Kommunalpolitiker. Sein Ziel sei es, pseudolegitimierte Parallelstrukturen zu real existierenden staatlichen und wirtschaftlichen Strukturen wie beispielsweise dem Steuer- und Finanzwesen sowie dem sozialen Sicherungssystem aufzubauen.