Start Politik Ukraine

Ukraine

93
0
jorono (CC0), Pixabay

Es sind die ersten hochrangigen Gespräche seit Ausbruch des Ukraine-Krieges gewesen: Die beiden Außenminister Sergej Lawrow (Russland) und Dmytro Kuleba (Ukraine) trafen einander unter türkischer Vermittlung zu Gesprächen in Antalya. Nach eineinhalb Stunden traten beide getrennt an die Öffentlichkeit. Die Verhandlungen seien ohne Zugeständnisse wie einen Fluchtkorridor aus Mariupol zu Ende gegangen, sagte Kuleba. Lawrow pochte auf Antworten der Ukraine auf russische Fragen.

Luftalarm in Kiew

Der heute startende Sondergipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs im französischen Versailles soll laut Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) ein „Zeichen des Friedens“ setzen. Die EU unterstütze die Ukraine „mit friedlichen Mitteln“, so Nehammer.

Einerseits seien Sanktionen entscheidend, andererseits brauche es einen Waffenstillstand und humanitäre Korridore. Zu einem möglichen EU-Beitritt der Ukraine sagt Nehammer, es handle sich um einen „unglaublich langen Prozess“, jetzt stehe die humanitäre Hilfe im Vordergrund. Ein weiteres Thema des Treffens ist die Energieversorgung.

Russland stoppt Ausfuhr zahlreicher Güter

Russland verbietet den Export für Güter aus mehreren Branchen bis Ende des Jahres. Dazu gehören nach Angaben der russischen Regierung Technologie, Telekommunikation, Medizin, Fahrzeuge, Landwirtschaft und elektrische Ausrüstung.

Lawrow: Putin nicht gegen Treffen mit Selenski

Nach den Worten von Lawrow würde Putin ein Gipfeltreffen mit Selenski nicht ablehnen – „aber jeder Kontakt dieser Art müsste substanziell und mit Details sein“.

Litauen verschärft Ausnahmezustand

Das litauische Parlament verschärft den Ausnahmezustand. Die Polizei erhält die Befugnis, den Zugang zu Medien für bis zu 72 Stunden zu sperren, falls „Desinformation“, „Kriegspropaganda“ und „Aufstachelung zum Hass“ vorliegen. Die Regelung gilt zunächst bis zum 20. April.

Litauen hat den Ausnahmezustand am 24. Februar nur wenige Stunden nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine begonnen. Als ehemalige Sowjetrepublik befürchtet das heutige EU- und NATO-Mitglied, wie die Ukraine ins Visier Russlands zu geraten.

Cavusoglu deutet möglichen Ukraine-Russland-Gipfel an

Dem türkischen Außenminister Cavusoglu zufolge konnten von den russisch-ukrainischen Gesprächen keine Wunder erwartet werden. Das wichtigste Ergebnis des von ihm vermittelten Treffens zwischen Kuleba und Lawrow sei, dass ein Kontakt hergestellt worden sei.

Cavusoglu beschreibt das Gespräch trotz aller Schwierigkeiten als zivil. Niemand sei laut geworden. Wie es auf dem diplomatischen Parkett weitergeht, bleibt offen. „Russland und die Ukraine sind nicht gegen ein Gipfeltreffen“, zitieren Medien Cavusoglu.

Scholz und Macron haben mit Putin über die Lage in der Ukraine beraten. Das teilen alle drei Seiten mit. Scholz und Macron hätten auf eine sofortige Waffenruhe gedrängt, heißt es aus Berlin und Paris.

Jede Lösung des Krieges in der Ukraine müsse durch Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine erreicht werden. Die drei Politiker hätten beschlossen, in den kommenden Tagen in engem Kontakt zu bleiben.

Großbritannien erleichtert Visavergabe

Nach heftiger Kritik am Umgang mit Schutzsuchenden aus der Ukraine will Großbritannien sein Visaverfahren vereinfachen. Ab Dienstag sollen Ukrainerinnen und Ukrainer mit Reisepass die notwendigen Anträge vollständig online abwickeln können.

Schutzsuchende ohne Reisepass müssen ihre Anträge an speziellen Zentren einreichen und ihre biometrischen Daten erfassen lassen. Bis gestern sind in Großbritannien lediglich 957 Visa gewährt worden.

London kündigt zudem weitere Sanktionen gegen russische Superreiche an. Vermögen von sieben russischen Oligarchen sollen eingefroren werden. Zudem soll ein Einreiseverbot gegen die Betroffenen verhängt werden.

Verpflichtende Milizübungen vor Wiedereinführung

Der Krieg in der Ukraine könnte bald erste Auswirkungen auf das österreichische Bundesheer haben. Das Verteidigungsministerium prüft laut Ö1-Mittagsjournal derzeit die Wiedereinführung der verpflichtenden Milizübungen, die unter dem damaligen Minister Günther Platter (ÖVP) 2006 abgeschafft wurden. Demufolge würden Grundwehrdiener künftig nach ihren sechs Monaten Grundwehrdienst zwei Monate Milizübungen machen.